Chatkontrolle 2026: Was am 9. Juli beschlossen wurde
Am 9. Juli 2026 ist die freiwillige Chatkontrolle mit einem Verfahrenstrick durchs EU-Parlament gerutscht. Hier steht in Ruhe, was wirklich beschlossen wurde und was nicht.
Am 9. Juli 2026, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, hat das EU-Parlament über die sogenannte Chatkontrolle abgestimmt. Das Ergebnis ist ehrlich gesagt bitter, und es lohnt sich, einmal in Ruhe hinzuschauen, was da eigentlich passiert ist. Denn gerade wird viel durcheinandergeworfen.
Erstmal wichtig: es gibt zwei Chatkontrollen
Das klingt kleinlich, ist aber der Kern der ganzen Verwirrung. Man muss zwei Dinge sauber auseinanderhalten:
- Chatkontrolle 1.0 ist eine befristete Ausnahmeregel. Sie erlaubt Anbietern von Messengern, E-Mail und Cloud, unverschlüsselte Nachrichten freiwillig automatisch auf bekanntes Missbrauchsmaterial zu durchsuchen. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte sind dabei ausdrücklich ausgenommen. Um genau diese Verlängerung ging es am 9. Juli.
- Chatkontrolle 2.0, offiziell die CSA-Verordnung, ist der große Brocken. Die soll dauerhaft kommen und verpflichtende Aufdeckungsanordnungen enthalten, inklusive Scannen direkt auf deinem Gerät. Die steckt weiter fest und war am 9. Juli gar nicht dran.
Was am 9. Juli wirklich passiert ist
Das Parlament hätte die Position des Rates ablehnen können. Dafür hätte es aber eine absolute Mehrheit gebraucht, also 361 von 720 Stimmen. Am Ende stimmten 314 Abgeordnete für die Ablehnung, 276 dagegen, 17 enthielten sich. Die Mehrheit der Anwesenden war also dagegen, aber die nötige Schwelle wurde verfehlt. Und jetzt kommt der Haken: Weil die absolute Mehrheit nicht zustande kam, gilt die Position des Rates als nicht abgelehnt. Sie ist damit faktisch durch.
Machen wir uns nichts vor, das war kein Zufall. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte das im März schon einmal abgelehnte Vorhaben Ende Juni per Eilverfahren wieder auf die Tagesordnung gesetzt, ausgerechnet auf den dünn besetzten letzten Sitzungstag vor der Pause. Genau an so einem Tag ist eine absolute Mehrheit fast nicht zu holen. Kritiker nennen das einen Verfahrenstrick, und ehrlich, das trifft es ganz gut.
Zur Einordnung: Die alte Interimsregelung war am 4. April 2026 ausgelaufen, nachdem das Parlament am 26. März eine Verlängerung abgelehnt hatte. Der Rat hatte am 2. Juli eine inhaltlich fast identische Fassung nachgeschoben.
Was die jetzt verlängerte 1.0 konkret bedeutet
Bleib hier ruhig. Die 1.0 ist nicht der Weltuntergang, und das ist mir wichtig zu sagen, weil im Netz gerade viel Panik unterwegs ist. Konkret heißt sie:
- Das Scannen ist freiwillig, kein Anbieter wird gezwungen.
- Betroffen sind unverschlüsselte Inhalte bei Messengern, E-Mail und Cloud.
- Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten sind ausgenommen, ein entsprechender Änderungsantrag wurde angenommen.
- Kein verpflichtendes Scannen auf dem Gerät.
Der Text geht jetzt zurück an den Rat, der ihn binnen drei Monaten annehmen muss. Damit bleibt das freiwillige Scannen bis zum 3. April 2028 möglich.
Der eigentliche Brocken bleibt die 2.0
Und hier wird es unangenehm. Die geplante CSA-Verordnung will verpflichtende Aufdeckungsanordnungen, und im Kern steht dabei das sogenannte Client-Side-Scanning. Das bedeutet: Deine Nachricht wird auf deinem eigenen Gerät durchsucht, bevor sie überhaupt verschlüsselt wird. Damit wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch ausgehebelt, egal wie stark sie ist. Geplant ist ein Mix aus Abgleich bekannter Inhalte, KI-Erkennung neuer Inhalte, Grooming-Erkennung und teils Alterserkennung.
Der fünfte und eigentlich als final geplante Trilog am 29. Juni ist genau an diesem Streitpunkt gescheitert. Die nächste Runde ist für September 2026 unter irischer Ratspräsidentschaft angesetzt. Der Konflikt bleibt derselbe: Der Rat will anlassloses Scannen dauerhaft festschreiben, das Parlament will es auf verdachtsbasierte, richterlich angeordnete Fälle beschränken und die Verschlüsselung schützen.
Warum so viele Fachleute Alarm schlagen
Das ist keine Handvoll Aktivisten. Über 800 Wissenschaftler und Kryptografen haben vor unannehmbar hohen Fehlerraten gewarnt. Überleg mal, was das bedeutet: Bei Millionen Nachrichten am Tag landen selbst bei einer winzigen Fehlerquote massenhaft harmlose private Fotos und Chats bei Prüfstellen. Dazu kommt die grundsätzliche Kritik, dass hier anlasslos die Kommunikation unbescholtener Bürger durchleuchtet wird, statt gezielt Täter zu verfolgen. Auch die deutschen Datenschutzbehörden haben die EU aufgefordert, vollständig und endgültig auf die Chatkontrolle zu verzichten.
Was das für dich und für PriChat heißt
Ganz direkt: An PriChat ändert sich erstmal nichts. Bei uns sieht der Server ohnehin nie deinen Klartext, sondern nur Chiffretext. Deine Nachrichten werden auf deinem Gerät verschlüsselt und erst beim Empfänger wieder entschlüsselt. Die jetzt verlängerte 1.0 nimmt verschlüsselte Inhalte ausdrücklich aus, sie betrifft uns also nicht.
Der Punkt, auf den es wirklich ankommt, ist die 2.0 mit ihrem Client-Side-Scanning. Denn das würde genau an dem einen Ort ansetzen, an dem deine Nachricht noch im Klartext vorliegt, nämlich direkt auf deinem Gerät. Und genau deshalb finde ich es so wichtig, dass darüber jetzt offen gesprochen und nicht in einer halbleeren Sitzung durchgewinkt wird.
Nutze Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bleib bei dem Thema informiert, und wenn es dir wichtig ist, schreib deinen Abgeordneten. Klingt altmodisch, wirkt aber. Die letzten Abstimmungen waren knapp, jede Stimme im Parlament zählt hier wirklich.
Kurz gesagt
Die freiwillige Chatkontrolle 1.0 wurde mit einem Verfahrenstrick verlängert, betrifft aber keine verschlüsselten Nachrichten. Die gefährliche 2.0 mit Scannen auf dem Gerät ist noch nicht durch, kommt aber im September wieder auf den Tisch. Es lohnt sich, dranzubleiben.